Landesgeschäftsführer Ebner: VPNÖ lässt Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt

„Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellt seit ihrem Amtsantritt das Miteinander in den Vordergrund ihrer Arbeit. Ein Miteinander – nicht nur innerhalb der Volkspartei – sondern auch mit allen anderen Parteien“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zu Beginn der Pressekonferenz. „Als erstes sichtbares Zeichen dafür, wurde eine gemeinsame Klausur mit Regierungsmitglieder aus allen politischen Parteien abgehalten. Gerade aus den Reihen der SPÖ-NÖ gab es viele positive Rückmeldungen zu dieser neuen Form des Miteinanders“, betonte Bernhard Ebner

Bernhard Ebner erinnert an drei Fragen, die er dem neuen Vorsitzenden in der SPÖ Ende April gestellt hat. Eine Entscheidende betraf das Miteinander im Land: „Welchen Kurs wird die SPÖ unter dem Burgenländer Franz Schnabl für NÖ einschlagen? Den Streit-Kurs eines Josef Leitners oder einen konstruktiven Kurs, wie unter Höger und Onodi?“

Neuer SPÖ-Vorsitzenden, neue Tendenzen

„Wie jüngste Entwicklungen in der SPÖ unter dem neuen Vorsitzenden zeigen, gibt es leider Tendenzen, in welche Richtung diese Frage beantwortet wird. Einerseits diverse Aussagen und Meldungen des neuen SPÖ-Vorsitzenden, die einer Richtigstellung bedürfen und andererseits das Verhalten der SPÖ zum NÖ-Demokratiepaket, das die Tradition der Zusammenarbeit zum Wohle des Landes auf die Probe stellt“, so Bernhard Ebner, der abermals Fragen an den SPÖ-NÖ Vorsitzenden Schnabl richtet: Wie ist es zu verstehen, wenn die SPÖ-NÖ bei einer Enquete am Tag vor der Landtagssitzung Punkte wie die Offenlegung der Beschlüsse der Landesregierung fordert, sie aber am nächsten Tag im Landtag ablehnt?“

Forderung nur ein Gemeinderatsamt ausführen zu dürfen

„Wie lässt es sich erklären, dass die SPÖ selber fordert, dass eine Person nur in einer Gemeinde ein Gemeinderatsmandat annehmen darf, aber im Landtag gegen die eigene Forderung stimmt? Liegt es daran, dass der SP-Bezirksobmann von Horn, Josef Wiesinger, Gemeinderat in Weitersfeld und geschäftsführender Gemeinderat in Gars am Kamp ist? Oder Herbert Kraus die SPÖ sowohl im Gemeinderat von Vösendorf, als auch im 170km entfernten Arbesbach vertritt“, so Ebner.

Vorzugsstimmensystem nach Prinzip "Name vor Partei"

„Und wie ist Aussage der SPÖ zu verstehen, dass eine Parteistimme wichtiger als die persönliche Vorzugstimme, jedoch im Landtag vom 28. Juni 2001 das Prinzip „Name vor Partei“ gemeinsam mit der SPÖ unter Onodi und Schlögl beschlossen wurde, um die Persönlichkeit gegenüber der Partei zu stärken“, erläutert Bernhard Ebner, der – frei nach Klubobmann Schneeberger – feststellt: „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die absolute Mehrheitsfraktion den parlamentarischen Minderheiten mehr Rechte aufzwingen muss – gegen den Willen der Minderheit“

Richtigstellung einiger Aussagen des neuen SPÖ-Vorsitzenden

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner musste auch einige Aussagen des neuen SPÖ-Vorsitzenden richtig stellen: „So ist Niederösterreich das Bundesland mit der niedrigsten Armutsgefährdungsquote im Bundesvergleich, während man im rotgrünen Wien von Armut am meisten gefährdet ist. Gemessen an den Haushaltseinkommen liegt Niederösterreich ebenfalls an der Spitze und Wien auf dem letzten Platz. Laut Sozialministerium ist Niederösterreich auch das dritt-günstigste Bundesland bei Mietpreisen und weist die zweit-höchste Eigentumsquote auf. Mit 6.000 geförderten Wohneinheiten liegen wir auf Platz 1 im Bundesländervergleich. In der Kriminalitätsstatistik pro Kopf belegt NÖ den dritt-besten Platz und weist eine bessere Aufklärungsquote und besser Entwicklung als der Bundesschnitt auf“ 

Hand zur Zusammenarbeit weiter ausgestreckt

„Als Volkspartei Niederösterreich steht aber fest, dass die Hand zur Zusammenarbeit weiter ausgestreckt bleibt. Daher bitte ich die SPÖ-NÖ ihre wahltaktischen Spiele zu beenden, auf den konstruktiven Weg der Zusammenarbeit zurück zu kommen, um weiterhin für das Land NÖ und die Menschen zu arbeiten, wie es in der Vergangenheit lange Zeit so gut funktioniert hat. Denn in der Zusammenarbeit wird Kleines groß, im Streit wird man Großes los“, betont Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner abschließend.

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