Im Zuge dere Verhandlungen des von Landeshauptfrau Mikl-Leitner gewünschten Demokratiepakets habe es Überlegungen gegeben, wie die Zweitwohnsitzer-Problematik in Niederösterreich geregelt werde. "Den Zweitwohnsitzern soll die Gelegenheit gegeben werden, das politische Geschehen mitzubestimmen, wenn sie sich in der Gemeinde einbringen und am Gemeindeleben teilnehmen", betonte der Klubobmann.
Regeln, Transparenz & Sicherheit für Zweitwohnsitzer
Bei der letzten Landtagswahl seien etwa 130.000 Zweitwohnsitzer zur Wahl gegangen, bei den Gemeinderatswahlen rund 300.000. "Es muss klare Regeln geben, es muss Transparenz geben und es muss Rechtssicherheit geben. Eine polizeiliche Anmeldung in der Gemeinde ist notwendig", hielt Schneeberger fest.
Weitere Verhandlungen mit SPÖ notwendig
Gesellschaftliche und berufliche Bedingungen müssten dem Wahlrecht zugrunde liegen. Um eine Rechtssicherheit vor der nächsten Landtagswahl zu haben, sei geplant gewesen, diese Regelung in der kommenden Landtagssitzung zu behandeln, führte der Klubobmann aus. Das sei nunmehr infrage gestellt, „weil die Sozialdemokratie diese Entscheidung in eine Gesamtlösung integrieren will“, informierte Schneeberger. Das Gesamtpaket werde u. a. das passive Wahlrecht, die Briefwahl und das Thema „zwei Wahltage“ umfassen und einer gemeinsamen Lösung zugeführt.
